Michael Hemp

1804 days ago

Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?

heise.de

EU-Rechtssetzungskommissar Frans Timmermans warnte die polnische Staatsführung am Mittwoch vor einem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, wenn sie das gestern vom Unterhaus an das Oberhaus weitergegebene Justizreformgesetz in Kraft treten lässt.